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Rechtliche Grundlagen der Erdgasversorgung.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Versorgung und Anbindung von Letztverbrauchern der Stromversorgung haben sich geändert. Die bisher gültigen Verordnungen AVBGasV wurde zum 8. November 2006 durch die GasGVV für den Grundversorger und die NAAV für den Netzbetreiber abgelöst.
Allgemeine Bedingungen und Ergänzende Bedingungen des Grundversorgers zur GasGVV.
Die Stadtwerke Iserlohn GmbH ist als Grundversorger für Gas in Iserlohn ab dem 8. November 2006 verpflichtet, nach Maßgabe der Grundversorgungsverordnung Gas (GasGVV) - ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006 BGBl. I S. 2391 ff. - Haushaltskunden gemäß § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Erdgas in Niederdruck zu versorgen sowie die Ersatzversorgung von Letztverbrauchern durchzuführen. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen der GasGVV sowie den veröffentlichten Grund- und Ersatzversorgungspreisen gelten Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn zur GasGVV sowie das jeweils gültige Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen.
Diese Grundversorgungsbedingungen gelten gemäß § 1 Abs. 1 der GasGVV auch für alle bestehenden Grundversorgungsverträge mit Haushaltskunden über die Belieferung mit Erdgas in Niederdruck die nach dem 12. Juli 2005 auf der Grundlage der AVBGasV abgeschlossen worden sind, sowie für alle am 8. November 2006 mit Letztverbrauchern bestehenden Ersatzversorgungverhältnisse mit Erdgas in Niederdruck.
Darüber hinaus geben wir bekannt, dass mit Wirkung zum 8. Mai 2007 die GasGVV einschließlich deren Ergänzenden Bedingungen und des Preisblattes zu den ergänzenden Bedingungen gemäß § 115 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 1 EnWG auch für die bis zum 12. Juli 2005 geschlossenen Grundversorgungsverträge Anwendung findet.
- Download - GasGVV
- Download - Ergänzende Bedingungen zur GasGVV
- Download - Preisblatt der ergänzenden Bedingungen
- Download - Preisblatt der Grund- und Ersatzversorgung
Die Grundversogungsverordnung Gas (GasGVV) liegt auch unentgeltlich in unserm Kundenzentrum, Stefanstraße 4-8, 58638 Iserlohn, aus.
Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 13. Juni 2007 zum BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4.
Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. November 2008 zum BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3.
Prüfung der Gasverkaufspreisstellung im Zeitraum vom 01.10.2008 bis 31.12.2009 durch INFOPLAN, Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH, Düsseldorf.
- Download - Gaspreistestat (01.10.2008 bis 30.06.2010)
- Download - Gaspreistestat (01.10.2008 bis 31.12.2009)
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (Verkündet am 12. Juli 2005, BGBI. I S. 1970 ff.).